AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (PREMIUM LYRICS, Herrn Christian Krauss, Bahnhofstr. 7, 24214 Neuwittenbek) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch und englisch. "Nutzer" sind sowohl Lizenznehmer als auch die Texter der Songtexte. Wir erwerben die Lizenzrechte von den Textern und lizenzieren diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Lizenznehmer über unsere Plattform weiter.
1.3 Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst erforderlich einen kostenlosen Nutzeraccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Zudem müssen Sie Ihre E-Mail angeben und ein Passwort wählen. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Jetzt registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit einem Bestätigungslink, den Sie anklicken müssen, um Ihre Registrierung erfolgreich abzuschließen.

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Nutzeraccount kann nicht auf anderer Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Mit der Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.

Es können nur volljährige Personen Kunden von PREMIUM LYRICS werden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass eine Nutzung der Leistung von PREMIUM LYRICS durch Minderjährige nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung erfolgt.
1.4 Vertragsschluss mit den Textern (Lizenzvertrag)
Das Einstellen von Texten ist für Sie kostenlos. Soweit eine Lizenzierung über unsere Plattform stattfindet, erhalten Sie eine Beteiligung gemäß der bei der Einstellung des jeweiligen Textes getroffenen Vereinbarung (Lizenzvertrag). Hierfür ist vorab eine Registrierung gemäß Abs. 1.3 sowie eine Freischaltung einer Oberfläche zur Einpflegung Ihrer Songtexte im Kundenbereich erforderlich. Eine solche Freischaltung erfolgt erst nach grundsätzlicher Prüfung Ihrer Eignung als Texter.

Sobald wir für Sie die Oberfläche zur Einpflegung Ihrer Songtexte nach erfolgreicher Prüfung freigeschaltet haben, können Sie Songtexte hochladen. Unter "Konto" im Autorenbereich finden Sie unter "Songtext einstellen" die Möglichkeit, Ihre Songtexte einzupflegen. Diese sind dabei mit "Tags" zu versehen.

Anschließend haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, die dem Lizenzvertrag zugrundeliegenden Lizenzbedingungen zu lesen sowie sowohl diese als auch die vorliegenden AGB, Datenschutzbestimmungen und die Widerrufsbelehrung zu akzeptieren bevor Sie Ihr Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages mit uns durch Klicken auf den Button "Songtext einstellen" bestätigen. Mit der Einstellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Lizenzvertragsangebotes dar. Wir werden die Angaben dann umgehend prüfen und Ihre Texte entweder freischalten oder die Freischaltung verweigern. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 23 Kalendertagen nach Eingang der Einstellung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen (Freischaltung). Mit der Annahme kommt der Lizenzvertrag zustande.

Die zur Verfügung stehenden Lizenzmodelle für potenzielle Lizenznehmer geben wir vor und können nicht separat durch Sie bestimmt werden.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Einstellung nebst den vorliegenden AGB und Lizenzbedingungen in Textform nochmals (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Einstellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext jedoch vor der Einstellung ausdrucken.
1.5 Vertragsschluss mit dem Lizenznehmer (Erwerb von Nutzungsrechten an Songtexten)
Die Darstellung des Sortiments von Songtexten auf unserer Plattform ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Vorgang zur Lizenzierung besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie den gewünschten Songtext und das Lizenzmodell aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein, soweit Sie diese nicht bereits in Ihrem Nutzeraccount hinterlegt haben. Im dritten Schritt wählen Sie die gewünschte Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellter Songtext und gewähltes Lizenzmodell) sowie die der Lizenzierung zugrundeliegenden Lizenzbedingungen noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden Ihnen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt zugleich die verbindliche Annahme der Bestellung dar. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen PREMIUM LYRICS und dem Lizenznehmer zustande.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Lizenzbedingungen in Textform nochmals (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext jedoch vor der Bestellung ausdrucken.
1.6 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein
Bei PREMIUM LYRICS handelt es sich um eine Plattform auf der Nutzungsrechte für Songtexte vertrieben bzw. lizenziert werden können.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.4 Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.5 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

3. Zahlung

3.1 Preise (Lizenzgebühren)
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die genauen Preise können Sie unserem Internetauftritt entnehmen und können je nach gewähltem Lizenzmodell für die Songtexte variieren. Als Lizenznehmer können Sie per PayPal oder Kreditkarte zahlen.

Die Registrierung als Nutzer sowie die Nutzung der allgemeinen Funktionen der Plattform sind kostenlos.
3.2 Zahlungsabwicklung mit den Textern
Durch den Lizenzvertrag und die Einpflegung Ihrer Songtexte übertragen Sie uns die Nutzungsrechte an diesen gemäß den Lizenzbedingungen. Wir werden die Texte den Lizenznehmern nach unseren Konditionen und unseren Lizenzmodellen zur Verfügung stellen. Sie erhalten von jeder erfolgreichen Lizenzierung mit den Lizenznehmern einen prozentualen Anteil vom Nettoerlös, den Sie den jeweiligen Lizenzbedingungen entnehmen können, die Ihnen vor Abschluss des Lizenzvertrages angezeigt werden. Die erfolgreichen Lizenzvergaben können Sie in Ihrem Account einsehen. Sie haben uns alle 3 Monate eine Rechnung mit den bis dahin angefallenen Beträgen zu stellen, die wir Ihnen nach einer Prüfung umgehend überweisen.
3.3 Zahlungsverzug des Lizenznehmers
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.4 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PREMIUM LYRICS, Herrn Christian Krauss, Bahnhofstr. 7, 24214 Neuwittenbek, Telefon: (+49) 4346 92 92 7 92, E-Mail: support@premiumlyrics.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (https://www.premiumlyrics.com/pl-cancellation-form.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
5.2 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
5.3 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

6. Sperrung und Kündigung

6.1 Beendigung eines Nutzeraccounts
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann vom Kunden jederzeit durch Löschen seines Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines Accounts über welchen aktuell Songtexte veröffentlicht werden erfolgt durch uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Angebote gelöscht.
6.2 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat
- der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlässt.

7. Nutzbarkeit der Dienste

7.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Plattformbetrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.
7.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt dem Kunden, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.

8. Haftung

8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
8.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
8.4 Besonderer Haftungsausschluss für rechtswidrige Inhalte
Wir haften nicht für rechtswidrige Inhalte unserer Nutzer, wenn wir keine Kenntnis von diesen haben und uns auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich wird. Ebenso scheidet eine Haftung aus, wenn wir unverzüglich tätig geworden sind, um die Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald wir diese Kenntnis erlangt haben.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Stand: 20.09.2017